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Hierunter fallen vor allem Inhalte, mit denen der Nutzer sich strafbar machen kann, wie insbesondere:


*das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(§§ 86, 86a StGB)
*Volksverhetzung durch Verbreitung von Schriften verfassungswidriger Organisationen (§§ 130 II Nr. 1 StGB)
*die Verleitung zu Straftaten (§ 130 a StGB)
*die Verbreitung gewaltverherrlichender Schriften (§ 131 I StGB)
*die Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen (§ 166 StGB)
*die Verbreitung von pornographischen Schriften, worunter insbesondere Kinderpornographie, sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren sowie Darstellungen der primären Geschlechtsorgane fallen (§ 184 StGB)
*Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
*verbotene Mitteilungen über nichtöffentliche Gerichtsverhandlungen (§ 353 d StGB)
*die Verbreitung jugendgefährdender Schriften, (§ 21 I Nr. 3a III, GJS)
*die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (§ 106 UrhG)
 

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Generalklausel


Sollte eine der obigen Bestimmungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine rechtsgültige ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.